Sachenrecht

Artikel [X] - Schiedsverfahren 1. Jede Streitigkeit, jeder Streit oder jeder Anspruch aus dieser Urkunde oder aus dem darin geregelten dinglichen Rechtsverhältnis, oder im Zusammenhang mit diesen, wird zwischen den Parteien endgültig im Wege des Schiedsverfahrens durch die Plattform CONCORDA (www.concorda.ch) entschieden, unter Ausschluss der ordentlichen staatlichen Gerichte. 2. Erfasst sind insbesondere: das Bestehen, der Umfang, die Ausübung und das Erlöschen einer Dienstbarkeit, die damit verbundenen Duldungs- oder Handlungspflichten, die nachbarrechtlichen Verhältnisse (Immissionen, Überbauten, Abstände und Bepflanzungen), die Nutzung und die Aufteilung im Miteigentum sowie die Ansprüche betreffend die durch ein Pfand gesicherte Forderung. 3. Das Schiedsverfahren richtet sich nach der im Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung geltenden Schiedsordnung von CONCORDA, die integrierender Bestandteil dieser Klausel ist. Die Parteien schliessen die Anwendung des 12. Kapitels des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht (IPRG) nach Massgabe seines Artikels 176 Absatz 2 ausdrücklich aus und unterstellen das Verfahren ausschliesslich dem schweizerischen Binnenschiedsverfahren (Art. 353 ff. ZPO). Das Schiedsgericht besteht aus einem Einzelschiedsrichter. Der Sitz des Schiedsverfahrens ist in Monthey. Die Verfahrenssprache ist Französisch. Der Schiedsspruch ist endgültig und stellt einen Vollstreckungstitel dar (Art. 387 ZPO), unter Vorbehalt der Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 389 ff. ZPO). 4. Vorbehalten bleiben die Handlungen, die in die ausschliessliche Zuständigkeit der Behörden fallen, insbesondere die Eintragungen, Löschungen und Berichtigungen im Grundbuch (Art. 975 ZGB) und die Handlungen, die die öffentliche Beurkundung erfordern. Die Wirkung des Schiedsspruchs ist auf die Parteien beschränkt; die von gutgläubigen Dritten erworbenen Rechte bleiben vorbehalten. Diese Klausel bindet die Rechtsnachfolger der Parteien, soweit die Verpflichtung sich aus einer Eintragung im Grundbuch ergibt (Art. 730 Abs. 2 ZGB). 5. Die Parteien vereinbaren, dass das Schiedsgericht auf Antrag einer Partei in seinem Schiedsspruch vorsehen kann, dass die Partei, die ihm innert der festgesetzten Frist nicht nachkommt, der anderen Partei eine Konventionalstrafe pro Verzugsperiode zu entrichten hat, deren Höhe das Schiedsgericht nach billigem Ermessen entsprechend den Umständen festsetzt, wobei sie einen Satz von 10 % des Streitwerts pro Jahr, pro rata temporis berechnet, nicht übersteigen darf. Diese Konventionalstrafe ist unabhängig von jedem Schaden geschuldet (Art. 161 OR); Art. 163 Abs. 2 und 3 OR bleibt vorbehalten.