Stockwerkeigentum (StWE)

Artikel [X] - Schiedsverfahren 1. Jede Streitigkeit, jeder Streit oder jeder Anspruch aus oder im Zusammenhang mit diesem Reglement, insbesondere betreffend seine Gültigkeit, seine Auslegung, seine Erfüllung oder seine Verletzung, sowie jede Streitigkeit betreffend das Leben der Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer, die Verwaltung der Liegenschaft oder die Beziehungen zwischen den Stockwerkeigentümern in dieser Eigenschaft, wird endgültig im Wege des Schiedsverfahrens durch die Plattform CONCORDA (www.concorda.ch) entschieden, unter Ausschluss der ordentlichen staatlichen Gerichte. 2. Erfasst sind insbesondere: die Anfechtung der Beschlüsse der Versammlung der Stockwerkeigentümer (Art. 75 ZGB sinngemäss anwendbar, Art. 712m Abs. 2 ZGB), die Streitigkeiten betreffend die gemeinschaftlichen Kosten und den Erneuerungsfonds, die Ausführung und die Finanzierung der Arbeiten an den gemeinschaftlichen Teilen, die Nutzung der gemeinschaftlichen Teile und die besonderen Nutzungsrechte sowie die Verantwortlichkeitsklagen gegen den Verwalter. Die einmonatige Anfechtungsfrist von Art. 75 ZGB bleibt vorbehalten und ist vor dem Schiedsgericht einzuhalten. 3. Das Schiedsverfahren richtet sich nach der im Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung geltenden Schiedsordnung von CONCORDA, die integrierender Bestandteil dieser Klausel ist. Die Parteien schliessen die Anwendung des 12. Kapitels des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht (IPRG) nach Massgabe seines Artikels 176 Absatz 2 ausdrücklich aus und unterstellen das Verfahren ausschliesslich dem schweizerischen Binnenschiedsverfahren (Art. 353 ff. ZPO). Das Schiedsgericht besteht aus einem Einzelschiedsrichter. Der Sitz des Schiedsverfahrens ist in Monthey. Die Verfahrenssprache ist Französisch. Der Schiedsspruch ist endgültig und stellt einen Vollstreckungstitel dar (Art. 387 ZPO), unter Vorbehalt der Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 389 ff. ZPO). 4. Vorbehalten bleiben die Materien, die nicht Gegenstand eines Schiedsverfahrens sein können oder die ausserhalb des Geltungsbereichs dieses Reglements liegen, insbesondere die Verfahren nach dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, die Handlungen, die das Tätigwerden des Grundbuchs oder die öffentliche Beurkundung erfordern, namentlich die Begründung und die Aufhebung des Stockwerkeigentums, sowie die Streitigkeiten unter Beteiligung von Dritten, die nicht an dieses Reglement gebunden sind. 5. Diese Klausel bindet alle Stockwerkeigentümer. Jeder Stockwerkeigentümer verpflichtet sich, die aus diesem Reglement folgenden Verpflichtungen, einschliesslich dieser Klausel, auf jeden Erwerber seines Stockwerkanteils zu übertragen, mit der Pflicht zur weiteren Übertragung. Der Veräusserer unterrichtet den Erwerber über das Bestehen dieser Klausel und händigt ihm ein Exemplar aus. 6. Die Parteien vereinbaren, dass das Schiedsgericht auf Antrag einer Partei in seinem Schiedsspruch vorsehen kann, dass die Partei, die ihm innert der festgesetzten Frist nicht nachkommt, der anderen Partei eine Konventionalstrafe pro Verzugsperiode zu entrichten hat, deren Höhe das Schiedsgericht nach billigem Ermessen entsprechend den Umständen festsetzt, wobei sie einen Satz von 10 % des Streitwerts pro Jahr, pro rata temporis berechnet, nicht übersteigen darf. Diese Konventionalstrafe ist unabhängig von jedem Schaden geschuldet (Art. 161 OR); Art. 163 Abs. 2 und 3 OR bleibt vorbehalten.