Handel und Vertrieb

Artikel [X] - Schiedsverfahren 1. Jede Streitigkeit, jeder Streit oder jeder Anspruch aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, insbesondere betreffend seinen Abschluss, seine Gültigkeit, seine Auslegung, seine Erfüllung, seine Nichterfüllung, seine Änderung oder seine Auflösung, wird endgültig im Wege des Schiedsverfahrens durch die Plattform CONCORDA (www.concorda.ch) entschieden, unter Ausschluss der ordentlichen staatlichen Gerichte und des Schlichtungsverfahrens. 2. Erfasst sind insbesondere: die Bezahlung des Preises und der Rechnungen, die Lieferung, die Mängel und die Nichtkonformität der Ware, die Schadenersatzansprüche, die Gebiets- oder Kundenexklusivität, die Lizenzgebühren, die Voraussetzungen und Folgen der Auflösung sowie die Rücknahme oder der Abverkauf der Lagerbestände. 3. Das Schiedsverfahren richtet sich nach der im Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung geltenden Schiedsordnung von CONCORDA, die integrierender Bestandteil dieser Klausel ist. Die Parteien schliessen die Anwendung des 12. Kapitels des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht (IPRG) nach Massgabe seines Artikels 176 Absatz 2 ausdrücklich aus und unterstellen das Verfahren ausschliesslich dem schweizerischen Binnenschiedsverfahren (Art. 353 ff. ZPO). Das Schiedsgericht besteht aus einem Einzelschiedsrichter. Der Sitz des Schiedsverfahrens ist in Monthey. Die Verfahrenssprache ist Französisch. Der Schiedsspruch ist endgültig und stellt einen Vollstreckungstitel dar (Art. 387 ZPO), unter Vorbehalt der Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 389 ff. ZPO). 4. Das Schiedsgericht wendet das einschlägige zwingende Recht an, namentlich das Wettbewerbsrecht. Vorbehalten bleiben die ausschliesslichen Zuständigkeiten der Behörden, insbesondere jene der Wettbewerbskommission (WEKO) im Bereich der Sanktionen und der Verwaltungsmassnahmen, sowie die Streitigkeiten unter Beteiligung von Dritten, die nicht an diese Klausel gebunden sind. 5. Die Parteien vereinbaren, dass das Schiedsgericht auf Antrag einer Partei in seinem Schiedsspruch vorsehen kann, dass die Partei, die ihm innert der festgesetzten Frist nicht nachkommt, der anderen Partei eine Konventionalstrafe pro Verzugsperiode zu entrichten hat, deren Höhe das Schiedsgericht nach billigem Ermessen entsprechend den Umständen festsetzt, wobei sie einen Satz von 10 % des Streitwerts pro Jahr, pro rata temporis berechnet, nicht übersteigen darf. Diese Konventionalstrafe ist unabhängig von jedem Schaden geschuldet (Art. 161 OR); Art. 163 Abs. 2 und 3 OR bleibt vorbehalten.