Gesellschafter und Gesellschaften

Artikel [X] - Schiedsverfahren 1. Alle gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten zwischen der Gesellschaft, ihren Organen, den Mitgliedern ihrer Organe oder ihren Aktionären, insbesondere die Anfechtung oder die Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen der Generalversammlung, die Verantwortlichkeitsklagen und die Streitigkeiten betreffend die Aktionärseigenschaft, werden im Wege des Schiedsverfahrens durch die Plattform CONCORDA (www.concorda.ch) entschieden, unter Ausschluss der ordentlichen staatlichen Gerichte. 2. Die Gesellschaft, ihre Organe, die Mitglieder der Organe und die Aktionäre, einschliesslich der künftigen Aktionäre, sind durch diese Klausel gebunden (Art. 697n Abs. 1 OR). 3. Das Schiedsverfahren richtet sich nach der im Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung geltenden Schiedsordnung von CONCORDA, die integrierender Bestandteil dieser Klausel ist. Die Parteien schliessen die Anwendung des 12. Kapitels des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht (IPRG) nach Massgabe seines Artikels 176 Absatz 2 ausdrücklich aus und unterstellen das Verfahren ausschliesslich dem schweizerischen Binnenschiedsverfahren (Art. 353 ff. ZPO). Das Schiedsgericht besteht aus einem Einzelschiedsrichter. Der Sitz des Schiedsverfahrens ist in Monthey. Die Verfahrenssprache ist Französisch. Das Verfahren richtet sich nach dem 3. Teil der ZPO (Art. 697n Abs. 2 OR). Der Schiedsspruch ist endgültig und stellt einen Vollstreckungstitel dar (Art. 387 ZPO), unter Vorbehalt der Beschwerde an das Bundesgericht. 4. Die Personen, die von den Rechtswirkungen des Schiedsspruchs unmittelbar betroffen sein können, werden über die Einleitung und den Abschluss des Verfahrens unterrichtet und können sich an der Bestellung des Schiedsgerichts und am Verfahren als Nebenintervenienten beteiligen (Art. 697n Abs. 3 OR). Die Schiedsordnung von CONCORDA regelt die Modalitäten dieser Unterrichtung und dieser Beteiligung. 5. Vorbehalten bleiben die Handlungen, die in die ausschliessliche Zuständigkeit der Behörden fallen, insbesondere die Eintragungen im Handelsregister, sowie die Verfahren nach dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs. 6. Die Parteien vereinbaren, dass das Schiedsgericht auf Antrag einer Partei in seinem Schiedsspruch vorsehen kann, dass die Partei, die ihm innert der festgesetzten Frist nicht nachkommt, der anderen Partei eine Konventionalstrafe pro Verzugsperiode zu entrichten hat, deren Höhe das Schiedsgericht nach billigem Ermessen entsprechend den Umständen festsetzt, wobei sie einen Satz von 10 % des Streitwerts pro Jahr, pro rata temporis berechnet, nicht übersteigen darf. Diese Konventionalstrafe ist unabhängig von jedem Schaden geschuldet (Art. 161 OR); Art. 163 Abs. 2 und 3 OR bleibt vorbehalten.