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Gesellschafter und Gesellschaften

Seit dem 1. Januar 2023 verankert Art. 697n OR ausdrücklich die statutarische Schiedsklausel. Die Gesellschaft, ihre Organe, die Mitglieder der Organe und die Aktionäre können durch die Schiedsklausel gebunden werden.

Was Sie einreichen können

  • Anfechtung oder Nichtigkeit der Beschlüsse der Generalversammlung (Art. 706, 706b OR).
  • Verantwortlichkeitsklagen gegen die Verwaltungsräte und die Geschäftsleitung (Art. 754 ff. OR).
  • Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern gestützt auf einen Aktionärbindungsvertrag; Auflösung aus wichtigen Gründen; einfache Gesellschaft und Kollektivgesellschaft.

Was vorbehalten bleibt

  • Handelsregister: Die Eintragungen, Änderungen und Löschungen obliegen den Behörden. Der Schiedsrichter entscheidet, die Eintragung im Register folgt.
  • Wirkung gegenüber allen und Beteiligung (Art. 697n Abs. 3 OR): Die statutarische Klausel muss die Information und die Beteiligung der betroffenen Personen gewährleisten; der Verweis auf das Concorda-Reglement stellt dies sicher.
  • GmbH: Art. 697n OR betrifft die AG; eine statutarische Klausel ist auch für die GmbH nach denselben Grundsätzen zulässig.
  • Konkurs und Betreibung (SchKG): den Behörden vorbehalten. Nichtparteien: Ein Gläubiger oder ein Dritter, der die Klausel nicht akzeptiert hat, ist nicht gebunden.

Die Klausel

Bereit zum Einfügen in Ihre Verträge. Kopieren Sie sie oder erstellen Sie eine personalisierte Fassung.

Übersetzung zu Informationszwecken; für einen Vertrag nach Schweizer Recht wird die französische Fassung empfohlen.

Statutarische Klausel (AG; auf die GmbH übertragbar), Art. 697n OR

Artikel [X] - Schiedsverfahren 1. Alle gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten zwischen der Gesellschaft, ihren Organen, den Mitgliedern ihrer Organe oder ihren Aktionären, insbesondere die Anfechtung oder die Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen der Generalversammlung, die Verantwortlichkeitsklagen und die Streitigkeiten betreffend die Aktionärseigenschaft, werden im Wege eines von CONCORDA (www.concorda.ch) administrierten Schiedsverfahrens entschieden, unter Ausschluss der ordentlichen staatlichen Gerichte. 2. Die Gesellschaft, ihre Organe, die Mitglieder der Organe und die Aktionäre, einschliesslich der künftigen Aktionäre, sind durch diese Klausel gebunden (Art. 697n Abs. 1 OR). 3. Das Schiedsverfahren richtet sich nach der im Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung geltenden Schiedsordnung von CONCORDA, die integrierender Bestandteil dieser Klausel ist. Gemäss Art. 697n Abs. 2 OR richtet sich das Verfahren nach dem 3. Teil der ZPO, unter Ausschluss des 12. Kapitels des IPRG. Das Schiedsgericht besteht aus einem Einzelschiedsrichter. Der Sitz des Schiedsverfahrens ist in Monthey. Die Verfahrenssprache ist Französisch. Der Schiedsspruch ist endgültig und stellt einen Vollstreckungstitel dar (Art. 387 ZPO), unter Vorbehalt der Beschwerde an das Bundesgericht. 4. Die Personen, die von den Rechtswirkungen des Schiedsspruchs unmittelbar betroffen sein können, werden über die Einleitung und die Beendigung des Verfahrens unterrichtet und können sich an der Bestellung des Schiedsgerichts und am Verfahren als Nebenintervenienten beteiligen (Art. 697n Abs. 3 OR). Die Modalitäten dieser Unterrichtung und dieser Beteiligung richten sich nach Art. 29a der Schiedsordnung von CONCORDA. 5. Vorbehalten bleiben die Handlungen, die in die ausschliessliche Zuständigkeit der Behörden fallen, insbesondere die Eintragungen im Handelsregister, sowie die Verfahren nach dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs.
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Klausel in einem Aktionärbindungsvertrag

Jede Streitigkeit aus oder im Zusammenhang mit diesem Aktionärbindungsvertrag, insbesondere die Vorkaufs-, Kaufs- und Austrittsrechte, die Übertragungsbeschränkungen, die Konkurrenzverbote und die finanziellen Ansprüche zwischen den Gesellschaftern, wird endgültig im Wege des Schiedsverfahrens nach Massgabe der Schiedsordnung von CONCORDA entschieden, durch einen Einzelschiedsrichter, Sitz in Monthey, Verfahrenssprache Französisch, unter Ausschluss der ordentlichen staatlichen Gerichte. Der Schiedsspruch stellt einen Vollstreckungstitel dar (Art. 387 ZPO). Das 12. Kapitel des IPRG ist ausgeschlossen (Art. 176 Abs. 2 IPRG).

Klausel in einem Vertrag über eine einfache Gesellschaft oder eine Personengesellschaft

Jede Streitigkeit aus oder im Zusammenhang mit diesem Gesellschaftsvertrag, insbesondere die Geschäftsführung, die Verteilung von Gewinn und Verlust, der Ausschluss eines Gesellschafters, die Auflösung und die Liquidation, wird endgültig im Wege des Schiedsverfahrens nach Massgabe der Schiedsordnung von CONCORDA entschieden, durch einen Einzelschiedsrichter, Sitz in Monthey, Verfahrenssprache Französisch, unter Ausschluss der ordentlichen staatlichen Gerichte. Der Schiedsspruch stellt einen Vollstreckungstitel dar (Art. 387 ZPO). Das 12. Kapitel des IPRG ist ausgeschlossen (Art. 176 Abs. 2 IPRG).

Kurzklausel (Statuten, Art. 697n OR)

Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten zwischen der Gesellschaft, ihren Organen, den Mitgliedern ihrer Organe oder ihren Aktionären, einschliesslich künftiger Aktionäre, werden im Wege des Schiedsverfahrens nach der Schiedsordnung von CONCORDA entschieden, durch einen Einzelschiedsrichter, Sitz in Monthey, Sprache Französisch, unter Ausschluss der staatlichen Gerichte (Art. 697n OR). Die Personen, die von den Rechtswirkungen des Schiedsspruchs unmittelbar betroffen sein können, werden über die Einleitung und die Beendigung des Verfahrens informiert und können sich an der Bestellung des Schiedsgerichts und am Verfahren als Intervenienten beteiligen, nach Art. 29a der Schiedsordnung (Art. 697n Abs. 3 OR).

Die Muster werden ohne Konventionalstrafe dargestellt. Sie können sie im Generator hinzufügen, indem Sie das entsprechende Feld ankreuzen.

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