Privatpersonen

Erbrecht

Vermeiden Sie den Erbstreit: Regeln Sie die Teilung und die Erbstreitigkeiten durch Schiedsverfahren. Drei Wege bestehen, vom Testament bis zum Erbvertrag; der sicherste ist die von allen Erben unterzeichnete Schiedsvereinbarung.

Wissenswert. Achtungspunkt. Kein Bundesgerichtsentscheid entscheidet unmittelbar über die erbrechtliche Schiedsfähigkeit. Die Verbindlichkeit einer testamentarischen Klausel gegenüber einem pflichtteilsberechtigten Erben bleibt umstritten. Der sicherste Weg ist die von allen Erben unterzeichnete Schiedsvereinbarung.

Was Sie einreichen können

Erbteilungsklage; Forderungen zwischen Erben und gegen die Erbschaft.
Ausgleichungsklage (Art. 626 ff. ZGB) und Herabsetzungsklage (Art. 522 ff. ZGB).
Klage auf Nichtigkeit oder Ungültigkeit von Verfügungen von Todes wegen (Art. 519 ff. ZGB); Erbschaftsklage (Art. 598 ZGB).

Was vorbehalten bleibt

Sicherungsmassregeln (Art. 551 ff. ZGB): Siegelung, Sicherungsinventar (Art. 553 ZGB), Erbschaftsverwaltung.
Eröffnung und Mitteilung des Testaments (Art. 556 ff. ZGB).
Ausstellung der Erbbescheinigung.
Öffentliches Inventar und amtliche Liquidation.

Die Klausel

Bereit zum Einfügen in Ihre Verträge. Kopieren Sie sie oder erstellen Sie eine personalisierte Fassung.

Übersetzung zu Informationszwecken; für einen Vertrag nach Schweizer Recht wird die französische Fassung empfohlen.

Klausel in einem Testament (einseitige Verfügung)

Ich unterwerfe jede Streitigkeit betreffend meinen Nachlass, die Auslegung oder die Vollstreckung meiner Verfügungen von Todes wegen sowie die Teilung unter meinen Erben einem endgültigen Schiedsverfahren, unter Ausschluss der ordentlichen staatlichen Gerichte, nach Massgabe der Schiedsordnung von CONCORDA. Das Schiedsgericht besteht aus einem Einzelschiedsrichter; der Sitz des Schiedsverfahrens ist in Monthey; die Verfahrenssprache ist Französisch. Dieses Schiedsverfahren untersteht ausschliesslich dem schweizerischen Binnenschiedsverfahren (Art. 353 ff. ZPO), unter Ausschluss des 12. Kapitels des IPRG. Ich fordere meine Erben und Vermächtnisnehmer auf, sich daran zu halten, wobei der Pflichtteil und die den Behörden vorbehaltenen Zuständigkeiten gewährleistet bleiben.

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Klausel in einem Erbvertrag (zweiseitige Verfügung)

Jede Streitigkeit aus oder im Zusammenhang mit diesem Erbvertrag sowie jede Streitigkeit betreffend den Nachlass und seine Teilung wird endgültig im Wege des Schiedsverfahrens durch die Plattform CONCORDA (www.concorda.ch) entschieden, unter Ausschluss der ordentlichen staatlichen Gerichte, nach Massgabe der Schiedsordnung von CONCORDA, durch einen Einzelschiedsrichter, Sitz in Monthey, Verfahrenssprache Französisch. Die Parteien schliessen die Anwendung des 12. Kapitels des IPRG (Art. 176 Abs. 2 IPRG) zugunsten des schweizerischen Binnenschiedsverfahrens (Art. 353 ff. ZPO) ausdrücklich aus. Die Parteien verpflichten sich, diese Klausel ihren Erben aufzuerlegen. Der Schiedsspruch ist endgültig und stellt einen Vollstreckungstitel dar (Art. 387 ZPO), unter Vorbehalt der Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 389 ff. ZPO).

Schiedsvereinbarung zwischen den Erben (nach dem Tod), der sicherste Weg

Die unterzeichnenden Erben des verstorbenen [Name], nämlich [Liste], vereinbaren, jede Streitigkeit betreffend den Nachlass, insbesondere die Erbteilung, die Forderungen zwischen den Erben und gegen den Nachlass, die Ausgleichung (Art. 626 ff. ZGB), die Herabsetzung (Art. 522 ff. ZGB) und die Gültigkeit der Verfügungen von Todes wegen, einem endgültigen Schiedsverfahren zu unterwerfen, unter Ausschluss der ordentlichen staatlichen Gerichte, nach Massgabe der Schiedsordnung von CONCORDA. Das Schiedsgericht besteht aus einem Einzelschiedsrichter; der Sitz des Schiedsverfahrens ist in Monthey; die Verfahrenssprache ist Französisch. Die Erben schliessen die Anwendung des 12. Kapitels des IPRG (Art. 176 Abs. 2 IPRG) zugunsten des schweizerischen Binnenschiedsverfahrens (Art. 353 ff. ZPO) ausdrücklich aus. Der Schiedsspruch stellt einen Vollstreckungstitel dar (Art. 387 ZPO). Die Parteien vereinbaren, dass das Schiedsgericht auf Antrag einer Partei in seinem Schiedsspruch vorsehen kann, dass die Partei, die ihm innert der festgesetzten Frist nicht nachkommt, der anderen Partei eine Konventionalstrafe pro Verzugsperiode zu entrichten hat, deren Höhe das Schiedsgericht nach billigem Ermessen entsprechend den Umständen festsetzt, wobei sie einen Satz von 10 % des Streitwerts pro Jahr, pro rata temporis berechnet, nicht übersteigen darf. Diese Konventionalstrafe ist unabhängig von jedem Schaden geschuldet (Art. 161 OR); Art. 163 Abs. 2 und 3 OR bleibt vorbehalten.

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