Geistiges Eigentum

Artikel [X] - Schiedsverfahren 1. Jede Streitigkeit, jeder Streit oder jeder Anspruch aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, insbesondere betreffend seinen Abschluss, seine Gültigkeit, seine Auslegung, seine Erfüllung, seine Nichterfüllung, seine Änderung oder seine Auflösung, wird endgültig im Wege des Schiedsverfahrens durch die Plattform CONCORDA (www.concorda.ch) entschieden, unter Ausschluss der ordentlichen staatlichen Gerichte und des Bundespatentgerichts. 2. Erfasst sind insbesondere: die Lizenzgebühren und deren Abrechnung, der Umfang und die Einhaltung der Lizenz, die Inhaberschaft und die Übertragung der Rechte, die Gewährleistung, die Verletzung und die unberechtigte Nutzung zwischen den Parteien, die Vertraulichkeit und das Know-how sowie, zwischen den Parteien und mit Wirkung inter partes, die Gültigkeit der betroffenen Immaterialgüterrechte. 3. Das Schiedsverfahren richtet sich nach der im Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung geltenden Schiedsordnung von CONCORDA, die integrierender Bestandteil dieser Klausel ist. Die Parteien schliessen die Anwendung des 12. Kapitels des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht (IPRG) nach Massgabe seines Artikels 176 Absatz 2 ausdrücklich aus und unterstellen das Verfahren ausschliesslich dem schweizerischen Binnenschiedsverfahren (Art. 353 ff. ZPO). Das Schiedsgericht besteht aus einem Einzelschiedsrichter. Der Sitz des Schiedsverfahrens ist in Monthey. Die Verfahrenssprache ist Französisch. Der Schiedsspruch ist endgültig und stellt einen Vollstreckungstitel dar (Art. 387 ZPO), unter Vorbehalt der Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 389 ff. ZPO). 4. Vorbehalten bleiben die Handlungen, die in die ausschliessliche Zuständigkeit der Behörden fallen, insbesondere die Geschäfte des Registers des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum und die Strafverfahren, sowie die Streitigkeiten unter Beteiligung von Dritten, die nicht an diese Klausel gebunden sind. Die Wirkung eines Entscheids über die Gültigkeit eines eingetragenen Rechts ist auf die Parteien beschränkt. 5. Die Parteien vereinbaren, dass das Schiedsgericht auf Antrag einer Partei in seinem Schiedsspruch vorsehen kann, dass die Partei, die ihm innert der festgesetzten Frist nicht nachkommt, der anderen Partei eine Konventionalstrafe pro Verzugsperiode zu entrichten hat, deren Höhe das Schiedsgericht nach billigem Ermessen entsprechend den Umständen festsetzt, wobei sie einen Satz von 10 % des Streitwerts pro Jahr, pro rata temporis berechnet, nicht übersteigen darf. Diese Konventionalstrafe ist unabhängig von jedem Schaden geschuldet (Art. 161 OR); Art. 163 Abs. 2 und 3 OR bleibt vorbehalten.