Arbeitsrecht

Schiedsvereinbarung 1. [Arbeitgeber] und [Arbeitnehmer], deren Arbeitsverhältnis am [Datum] beendet wurde, vereinbaren, jede Streitigkeit aus oder im Zusammenhang mit diesem Arbeitsverhältnis, insbesondere die Ansprüche auf Lohn, Überstunden, Ferien, Abgangsentschädigungen, missbräuchliche oder fristlose Kündigung, Arbeitszeugnis und Konkurrenzverbot, einem endgültigen Schiedsverfahren durch die Plattform CONCORDA (www.concorda.ch) zu unterwerfen, unter Ausschluss der ordentlichen staatlichen Gerichte. 2. Das Schiedsverfahren richtet sich nach der im Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung geltenden Schiedsordnung von CONCORDA, die integrierender Bestandteil dieser Vereinbarung ist. Die Parteien schliessen die Anwendung des 12. Kapitels des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht (IPRG) nach Massgabe seines Artikels 176 Absatz 2 ausdrücklich aus und unterstellen das Verfahren ausschliesslich dem schweizerischen Binnenschiedsverfahren (Art. 353 ff. ZPO). Das Schiedsgericht besteht aus einem Einzelschiedsrichter. Der Sitz des Schiedsverfahrens ist in Monthey. Die Verfahrenssprache ist Französisch. Der Schiedsspruch ist endgültig und stellt einen Vollstreckungstitel dar (Art. 387 ZPO), unter Vorbehalt der Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 389 ff. ZPO). 3. Die Parteien bestätigen, dass diese Vereinbarung mehr als einen Monat nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgeschlossen wird (Art. 341 Abs. 1 OR). 4. Die Parteien vereinbaren, dass das Schiedsgericht auf Antrag einer Partei in seinem Schiedsspruch vorsehen kann, dass die Partei, die ihm innert der festgesetzten Frist nicht nachkommt, der anderen Partei eine Konventionalstrafe pro Verzugsperiode zu entrichten hat, deren Höhe das Schiedsgericht nach billigem Ermessen entsprechend den Umständen festsetzt, wobei sie einen Satz von 10 % des Streitwerts pro Jahr, pro rata temporis berechnet, nicht übersteigen darf. Diese Konventionalstrafe ist unabhängig von jedem Schaden geschuldet (Art. 161 OR); Art. 163 Abs. 2 und 3 OR bleibt vorbehalten.